Neues Vorstandsmitglied Stefan Günther einstimmig gewählt
Der Rücktritt des bisherigen Vorstandsmitglieds Marcus Schuchardt machte die Neuwahl eines Vorstandes und somit eine vierte Generalversammlung im Jahr 2025 notwendig. Diese fand am 18. November statt. Außer der Wahl stand auch ein Bericht des Vorstandes zum Stand der Nahwärme auf der Tagesordnung
Marcus Schuchardt hatte seinen Rücktritt schriftlich zum 18. November erklärt, das Vorhaben allerdings schon im Juni angekündigt wegen zu hoher Arbeitsbelastung. Vorstand und Aufsichtsrat dankten Marcus in Abwesenheit für sein Engagement. Stefan Günther betonte seine langjährige Verbundenheit mit dem Projekt, für das er sich seit 13 Jahren engagiert. Alle 20 zu diesem Zeitpunkt anwesenden Mitglieder stimmten für ihn.
Sabine Drewes berichtete über den aktuellen Stand des Projektes. Bereits bekannt war, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt über das Förderportal für das Programm BENE 2 mitgeteilt hatte, dass unser Projekt, für das bereits im März eine Projektskizze eingereicht wurde, voraussichtlich nicht mehr gefördert werden kann. Der Senat hatte im Haushaltplan für 2026/27 starke Kürzungen für das Programm BENE 2 vorgesehen. Sabine schilderte die zahlreichen Aktivitäten des Vorstandes, um diese Kürzungen noch abzuwenden. So wurden alle Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, alle Abgeordneten des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Staatssekretär für Klimaschutz angeschrieben. Letzterer war auch Gastredner bei der Veranstaltung „Hoffnungsträger oder weggespart“ die unsere Genossenschaft im Rahmen der Aktionswoche „Berlin spart Energie“ veranstaltet hat (wir berichteten). Sie erwähnte, dass bei einem Stopp des Förderprogramms BENE 2 möglicherweise EU-Gelder in Millionenhöhe zurückgezahlt werden müssten, da das Programm von der EU ko-finanziert ist. Dem widersprach der anwesende Arne Herz, der außerdem Staatssekretär für Verkehr ist. Er wies darauf hin, dass in dem Falle, dass die BENE-Mittel nicht von SenMVKU verausgabt würden, diese von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe verwendet würden. Außerdem nannte er eine im Tagesspiegel veröffentlichte Übersicht, die Auskunft darüber gibt wie viel Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes noch in bestehende Posten des Berliner Haushalts fließen würden. Danach kämen zusätzlich 20 Mio. € in den Topf BENE 2. Sabine drückte ihre Hoffnung aus, dass zumindest der erste Bauabschnitt noch über BENE 2 gefördert werden könnte.
Förderung der Nahwärme auch über ein Bundesprogramm möglich
Was heißt das nun für die Nahwärme im Eichkamp? Falls auch der erste Bauabschnitt nicht mehr über BENE 2 gefördert werden kann, bleibt noch die Fördermöglichkeit über die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW). Die Förderhöhe liegt bei 50% für Machbarkeitsstudien und bei 40 % für die Investitionskosten. Der eigentliche Nachteil liegt in der Zeitverzögerung: Wenn BA 1 noch über BENE 2 gefördert werden könnte, wäre eine Fertigstellung des Netzes im Jahr 2027 zu erwarten. Bei BEW müssen zwingend neue Machbarkeitsstudien erstellt werden, sodass nicht vor dem Frühjahr 2029 mit der Inbetriebnahme eines Wärmenetzes gerechnet werden kann. Allerdings beabsichtigt der Vorstand, für alle drei Bauabschnitte in allernächster Zukunft (Januar 2026) Förderanträge zu stellen, sodass (fast) allen Mitgliedern perspektivisch eine Wärmelieferangebot gemacht werden kann. Gegenwärtig holt der Vorstand Angebote von Ingenieurbüros für Planungsleistungen nach BEW und BENE 2 ein. Eine Beauftragung zu den Planungsleistungen nach BEW kann allerdings erst nach einer Förderzusage erfolgen. Zu dem Bericht gab es keine weiteren Fragen.
Verwendung des Jahresüberschusses 2024
Die Generalversammlung holte außerdem einen Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses 2024 nach, der auf der ordentlichen Generalversammlung versäumt und im Prüfbericht des Genossenschaftsverbandes angemahnt worden war. Der Versammlungsleiter Reiner Wild schlug folgenden Beschluss vor: „Der Jahresüberschuss 2024 beträgt 13.902,41 EUR. Er wird auf neue Rechnung für das Geschäftsjahr 2025 vorgetragen.“ Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Dirk Steglich stellte den Prüfbericht des Genoverbandes für 2024 vor. Er ging auf einige Mängel ein, die aber leicht behoben werden können und größtenteils bereits behoben sind. Einer dieser Punkte ist zum Beispiel, dass der Aufsichtsrat nicht mit zwei Frauen besetzt ist wie eigentlich in der Satzung vorgesehen. Es handelt sich dabei aber um eine Soll-Bestimmung. Die aktuelle Zusammensetzung des Aufsichtsrates führt nicht zur Unwirksamkeit der Beschlüsse. Vorstand und Aufsichtsrat bemühen sich weiter um Kandidatinnen für den Aufsichtsrat. Eine Satzungsänderung wird weder für sinnvoll noch für notwendig erachtet. Die Mitglieder hatten keine weiteren Fragen.
Vorstand und Aufsichtsrat wünschen allen Mitgliedern frohe Festtage und einen guten Jahreswechsel und freuen sich auf Projektfortschritte im Jahr 2026.