Hoffnungsträger oder weggespart? So war die Veranstaltung zu Kürzungsplänen des Berliner Senats

Klima-Staatssekretär Andreas Kraus (parteilos, für CDU) hat sein Amt erst im September 2025 übernommen und den Haushaltsentwurf weitgehend vorgefunden. Kraus äußerte zu Beginn Bewunderung für das lange Durchhaltevermögen der Eichkamper bei der Realisierung des Nahwärmeprojektes und Verständnis für die Enttäuschung. Er machte ein bisschen Hoffnung, aber nicht zu viel. Die Haushaltsberatungen seien noch nicht abgeschlossen, sein Haus kämpfe darum, die Förderansätze gegenüber dem Entwurf wieder etwas aufzustocken. Die beiden anwesenden Parlamentarier, Stefan Taschner von den Grünen und Michael Efler von der Linken, kritisierten diese Äußerung umgehend. Der Haushalt werde vom Senat selbst aufgestellt; es gebe sonst keine Instanz, von der die Senatsverwaltung mehr Mittel erkämpfen könne. Vielmehr werde dieses Ziel von der Opposition verfolgt. Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger verwies noch auf andere bürgerschaftlich getragene Projekte, auf die herbe Mittelkürzungen zukommen. Er stellte die Frage in den Raum: „Was macht das mit der Stadt, wenn das Bürgerengagement so systematisch enttäuscht wird?“

Bedeutung der Nahwärmegenossenschaften für die Berliner Wärmeversorgung

Stefan Taschner berichtete von einem Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus zur Unterstützung von Nahwärmegenossenschaften, der von den Regierungsfraktionen CDU und SPD abgelehnt worden sein. Seiner Meinung sollten Nahwärmenetze überall dort entstehen, wo es die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür gebe und wo zurzeit keine Fernwärmenetze liegen. Ideale Betreiber seien Genossenschaften wegen ihrer Einbindung der Bürger und ihrer Gemeinwohlorientierung. Sabine Drewes hatte in ihrer Einführung zur Veranstaltung auf einen Bericht der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr. Klimaschutz und Umwelt im vergangenen Jahr hingewiesen, der ebenfalls große Vorteile von Genossenschaften als Betreiber von Nahwärmenetzen aufzählte und für deren systematische Förderung plädierte. Der Bericht schätze das Versorgungspotenzial von Genossenschaften auf 12- 30 Prozent des Berliner Wärmedarfs ein.

Mehr Fern- oder mehr Nahwärme?

Einen größeren Raum nahm die Debatte über die Rolle der großen Fernwärme, besonders durch das Fernwärmenetz der Berliner Energie und Wärme GmbH (BEW – vormals Vattenfall) gegenüber verschiedenen kleineren Nahwärmenetzen ein. Michael Efler, klimapolitischer Sprecher den Linken, ging davon aus, dass das Fernwärmenetz noch deutlich erweitert wird und betonte die Wichtigkeit von Preisregulierung. Die Wärmeversorgung sei eine wesentliche Ausgabe des stadteigenen Konzerns. Aus dem Publikum äußerten verschiedene Teilnehmer*innen Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Netzerweiterung, vor allem, weil bereits beim bestehenden Netz die Dekarbonisierung eine Herkulesaufgabe ist. Die gegenwärtigen Dekarbonisierungspläne der BEW basieren im Wesentlichen auf großen Mengen Biomasse, die nur aus teilweise zweifelhaften Quellen importiert werden könne, und auf grünem Wasserstoff, dessen Verfügbarkeit für absehbare Zeit unsicher sei und der außerdem sehr teuer wäre. Vor diesem Hintergrund forderten einige Teilnehmende, die Investitionen in regenerative kalte Nahwärmenetze nicht zurückzufahren.

Überraschung zum Schluss

Moderator Reiner Wild hatte anfangs berichtet, dass die Genossenschaft  die klimapolitischen Sprecher aller demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen hat, die Fraktionen der CDU und SPD aber abgesagt bzw. nicht reagiert hätten. Der auch angesprochene ehemalige Finanzsenator der SPD, Matthias Kollatz, hatte Interesse  an unserer Veranstaltung bekundet, aber auf Terminschwierigkeiten hingewiesen. Da er dann erfreulicherweise im Laufe des Abends noch erschien, waren die Anwesenden auf die Position der mitregierenden SPD gespannt. Kollatz kündigte an, dass die SPD in den weiteren Haushaltsberatungen darauf dringen wird, die Fördergelder bei BENE2 gegenüber dem jetzigen Stand um 10 Mio. € zu erhöhen. Das bewerteten verschiedene Teilnehmer*innen als Tropfen auf den heißen Stein – angeblich warteten bei BENE2 bereits 130 Projekte auf Förderung, und bei der Investitionskostenförderung käme man für jedes Projekt leicht auf Fördersummen im sechsstelligen Bereich. Der ehemalige Finanzsenator vermutete, dass in Berlin wie auch in anderen Kommunen in Zukunft weitere Kürzungen anstehen werden und schlug die Umstellung der Förderung unter anderem von Nahwärmeprojekten auf Bürgschaften der öffentlichen Hand vor, um deren Kreditwürdigkeit gegenüber den Banken zu erhöhen. Dis Versammlung diskutierte aber auch Umschichtungen im Etat durch Verzicht auf teure Projekte wie z.B. die Sanierung des Schlangenbader Tunnels, die manche Teilnehmer sinnvoll fanden und andere nicht.

Was heißt das für die zukünftige Förderung unseres Nahwärmeprojektes?

Die Genossenschaften haben auf Initiative der nahwärme-eichkamp.berlin eG einen Brief an alle Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz sowie des Hauptausschusses gerichtet mit der Bitte, die Kürzungen im Programm BENE2 für die genossenschaftlichen Nahwärmeprojekte zurückzunehmen. Im besten Falle führt die öffentliche Aufmerksamkeit dazu, dass die Kürzungen für die Projekte, die der Senatsverwaltung schon bekannt sind, noch zurückgenommen werden. Für unsere Genossenschaft würde das bedeuten, dass die Förderung des ersten Bauabschnitts im nördlichen Eichkatzweg eventuell noch bewilligt werden könnte. Für alle weiteren Bauabschnitte wird voraussichtlich nur noch die Förderung durch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze möglich sein. Der Vorstand bereitet zurzeit die Beantragung von Machbarkeitsstudien für die weiteren Bauabschnitte vor. Die Umsetzung würde aber länger dauern – mit Wärmelieferung wäre erst im Winter 2028/29 zu rechnen. Ganz genau werden wir das alles erst nach dem 15. Dezember wissen – dem Tag an dem der Doppelhaushalt 2026/27 in letzter Lesung im Abgeordnetenhaus beschlossen wird.