Wir auf den Berliner Energietagen 2025

Vorstandsmitglied Sabine Drewes referierte zum Thema „Vom warmen zum kalten Netz – genossenschaftliche Wärmelieferung für die Siedlung Eichkamp in Charlottenburg“. Für die Genossenschaft KliQ berichtete der Architekt und Energieberater Ulrich Döbler. Abgerundet wurden die Inputs mit einem Vortrag von Jonas von Obernitz über die verlässliche und zielgerichtete Finanzierung und Förderung der Wärmeversorgung durch Genossenschaften. Von Obernitz ist Referent für Wärmepolitik beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV). Auf dem anschließenden Podium diskutierten dann zusätzlich Udo Schlopsnies vom Referat Klimaschutz und Klimaanpassung bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) und Jörg Zander vom Umweltamt des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf. Vom eingeladenen Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf war leider niemand anwesend. Moderiert wurde die Veranstaltung von Vorstandsmitglied Reiner Wild.

Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet zum Dialog mit aktiven Bürgern

Ziel der Veranstaltung war zum einen, Werbung für den genossenschaftlichen Ansatz in der Wärmewende zu machen, zum anderen aber auch auf die Hemmnisse zu verweisen, vor denen aktuell nahezu alle Genossenschaftsprojekte der Hauptstadt stehen Udo Schlopsnies verwies darauf, dass die kommunale Wärmeplanung lediglich eine Orientierung darstelle, aber nicht verbindlich ist. Die Wärmeplanung soll in Frühjahr 2026 abgeschlossen sein. Die Senatsverwaltung – im Sinne des Wärmeplanungsgesetzes die planungsverantwortliche Stelle – entwickele lediglich einen Instrumentenkasten für die klimaneutrale Wärmeversorgung im Jahr 2045.  In einer Veranstaltung am Vortag hatte die Senatsverwaltung davon gesprochen, dass zukünftig zwei Drittel der Berliner Haushalte mit Fern- bzw. Nahwärme versorgt werden sollen – auch durch neu gebaute dezentrale Netze. Momentan ist ein gutes Drittel an die Fernwärme angeschlossen. Im Moment ist jedoch nicht erkennbar, wiedie planungsverantwortliche Stelle im Rahmen der Wärmeplanung frühzeitig und fortlaufend jede natürliche oder juristische Person, die als zukünftiger Betreiber eines Wärmenetzes innerhalb des beplanten Gebiets absehbar in Betracht kommt (wie unsere Genossenschaft), beteiligen wird. Nach dem Wärmeplanungsgesetz wäre sie eigentlich dazu verpflichtet. Daher ist auch nicht zu erwarten, dass die Ausweisung der Versorgungsarten in den Teilgebieten – also die Frage ob zukünftig ein Wärmenetz kommt oder Gebäudeeigentümer sich individuell um eine regenerative Heizung kümmern müssen –  danach erfolgt, welche Versorgung besonders kostengünstig ist. Dies bezieht sich vor allem auf die erweitere Gebietskulisse für Fernwärme. Hier sah auch Jörg Zander erhebliche Preisrisiken. Er brachte daher die Idee der Trennung von Netz und Betrieb auch bei der Fernwärme ins Spiel, wie es zum Teil in Dänemark der Fall ist.

Berliner Verwaltungsstrukturen erschweren genossenschaftliche Wärme

Jörg Zander und Sabine Drewes benannten Berlin-spezifische Hemmnisse, die die Aktivitäten von Nahwärmegenossenschaften behindern: Nahwärmegenossenschaften oder auch kommunale Wärmegesellschaften benötigen üblicherweise Ankerkunden, also große Wärmeabnehmer, als Garanten für Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit. Dafür sind in anderen Bundesländern öffentliche Liegenschaften der Kommunen prädestiniert. In Berlin werden aber Entscheidungen, öffentliche Liegenschaften als Ankerkunden an Nahwärmeprojekte anzuschließen, unter anderem durch die Verwaltungsstruktur behindert. Die bestehende Praxis in Berlin, dass mehr oder weniger alle in den jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen vertretene Parteien Stadtratsposten besetzen und diese dann Entscheidungen meist im Konsens treffen, begünstigt das Festhalten am Status quo. Die Bezirksbürgermeister*innen haben kein Weisungsrecht. Dadurch erhalten Blockierer größeren Einfluss. Der politische Wille zu neuen Wegen in der Wärmeversorgung könnte auch auf Landesebene ausgeprägter sein.
Ungeachtet all dieser Herausforderungen besteht ein zentrales Problem der Genossenschaften jedoch in dem fehlenden Eigenkapital, sodass manches Projekt schon an der Finanzierung der Machbarkeitsstudien scheitert. In diesem Zusammenhang bedankte sich unsere Genossenschaft nochmals für den Senats-Zuschuss zur Genossenschaftsgründung. Jonas von Obernitz beklagte, dass das Förderprogramm für energetische Quartierssanierung (KfW 432) von der Bauministerin der Ampel-Regierung eingestellt wurde. Gemeinsam appellierte man daher an die neue Bundesregierung, dieses Förderprogramm wieder aufzunehmen.